Environmentalists Nachrichten
Offener Brief zu Paul Watson an die Deutsche Bundesregierung
Aus Unverständnis und Sorge über die Verhaftung des Sea Shepherd Gründers Paul Watson in der vergangenen Woche durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt haben wir einen offenen Brief an die zuständigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Bundesaußenminister Guido Westerwelle geschrieben. Denn eigentlich will Deutschland was ganz anderes...
Sehr geehrte Frau Bundesministerin der Justiz,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen,
mit großer Besorgnis haben wir die Auslieferungshaft gegen Paul Watson zur Kenntnis genommen. Dabei ist selbstverständlich, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen als Mitgliedsstaat von Interpol nachkommen und auf den von Costa Rica ausgestellten Haftbefehl reagieren muss.
Sollte Costa Rica nach der Inhaftierung Paul Watsons nun ein Auslieferungsersuchen stellen, gibt die Prüfung dieses Ersuchens die Gelegenheit für das OLG Frankfurt und Sie, Frau Bundesministerin, in dieser Sache Deutschlands Haltung klar zum Ausdruck zu bringen. Schon Interpol hat mit seiner Nachricht vom 02.03.2012 an seine Mitgliedsstaaten deutlich gemacht, dass es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des costa-ricanischen Haftbefehls hegt und dieses am 14.05.2012 nach einmal verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund verwundert das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt umso mehr. Zwischenzeitlich haben zahllose Umweltschutzverbände, Mitglieder des Deutschen Bundestages und besorgte Privatpersonen ihre Befürchtungen zum Ausdruck gebracht, dass die Verfolgung von Paul Watson durch Costa Rica politisch motiviert ist und für ihn Gefahr für Leib und Leben birgt.
Frau Bundesministerin, Herr Bundesminister, nicht nur der Vorfall, der Paul Watson vorgeworfen wird, liegt mittlerweile 10 Jahre zurück. Ebenfalls vor 10 Jahren, fast auf den Tag genau, hat der Deutsche Bundestag den Tierschutz zum Staatsziel erklärt und in den Verfassungsrang erhoben. Sie haben dem damals beide als Mitglieder des Bundestages zugestimmt!
Bei der Aktion von Sea Shepherd gegen costa-ricanische Fischer im gleichen Jahr ging es um den Protest gegen das sogenannte Shark-Finning, einer Fangpraxis, bei der den Tieren bei lebendigem Leib die Flossen abgeschnitten und sie danach hilflos ins Meer zurückgeworfen werden, wo sie qualvoll verenden. Diese Praxis stellt einen klaren Verstoß gegen den Tierschutz dar, wie auch Ihre Kabinettskollegin Frau Bundesministerin Aigner zuletzt vor zwei Wochen deutlich gemacht hat. Die deutsche Bundesregierung ist eine der treibenden Kräfte hinter den Bemühungen der Europäischen Kommission, Schlupflöcher im Haischutz in Europa zu schließen und das Shark-Finning zu bekämpfen. Bitte erinnern Sie sich dieser Haltung auch im Falle dieses Auslieferungsersuchens! Sea Shepherd und Paul Watson haben in beispielhafter Weise dazu beigetragen, die Welt auf dieses Unrecht hinzuweisen. Das Auslieferungsbegehren von Costa Rica zielt darauf ab, eben diese Arbeit zu bestrafen und in Zukunft zu verhindern!
Daher appellieren wir an Sie, Frau Bundesministerin, im Falle der Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung durch das OLG Frankfurt als zuständige Exekutivbehörde die Auslieferung nicht anzuordnen, sondern Paul Watson auf freien Fuß zu setzen. Sea Shepherd und Paul Watson sind es, die im Bemühen um den Schutz der Haie unsere Unterstützung verdienen, nicht die Interessen einer skrupellosen Fangindustrie, die ganze Arten für ihre Profite auszurotten bereit sind!
Mit besten Grüßen,
Maik Schaffer, Geschäftsführer The Environmentalists e.V.
Boris Jarosch, Geschäftsführer The Environmentalists e.V.
Postadressen:
Frau Bundesminister der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerum der Justiz
Mohrenstraße 37
10117 Berlin
Herr Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle
Auswärtiges Amt
11013 Berlin
